GroKo-Vertrag: Das planen Union und SPD in der Medienpolitik

Montag, 12. Februar 2018, 14:05 Uhr
Stärkung von Frauen und Auslandsrundfunk einerseits, viel Unklarheit bei Urheberrecht und Datenschutz andererseits - welche Pläne hegt die Große Koalition in Spe in Sachen Medienpolitik? (Foto: Fotolia, Andreas Gruhl)Stärkung von Frauen und Auslandsrundfunk einerseits, viel Unklarheit bei Urheberrecht und Datenschutz andererseits - welche Pläne hegt die Große Koalition in Spe in Sachen Medienpolitik? (Foto: Fotolia, Andreas Gruhl) Die Pläne einer neuen Großen Koalition zu Rente, Gesundheit oder Steuern werden gerade umfassend diskutiert. Doch was planen CDU, CSU und SPD eigentlich in der Medienpolitik? Wir haben einen Blick in den Entwurf des Koalitionsvertrages geworfen und fassen die wichtigsten Punkte zusammen:

Frauenförderung

Ganz oben auf der medien- und kulturpolitischen Agenda der möglichen Koalitionäre steht das Thema Gleichstellung. „Mehr Frauen müssen Führungsverantwortung in Kultur und Medieneinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden“, heißt es im Vertragsentwurf. Um dieses Ziel zu erreichen, will die neue GroKo zum Beispiel bei Jurys und anderen Gremien ausgewogener besetzen. Geschlechtergerechtigkeit soll außerdem zum Kriterium bei der Vergabe von Stipendien und Fördergeldern werden.

Reform des Urheberrechts

Kultur- und Medienschaffende sowie Verlage sollen mit ihren Werken und Inhalten mehr Geld verdienen, indem das Urheberrecht an die Bedingungen der digitalen Welt angepasst wird. Konkret heißt es im Entwurf: „Wir wollen digitale Plattformen und Intermediäre an der Refinanzierung der kulturellen und medialen Inhalteproduktion angemessen beteiligen.“

Explizit sind sie nicht genannt, aber offenbar sollen Google, Facebook und Co. stärker als Verwerter in die Pflicht genommen werden, etwa über die Gema, VG Wort oder VG Bild-Kunst. Unklar ist, wie das genau aussehen soll. Im Kapitel zur Digitalisierung lehnen die Koalitionäre in Spe vorhandene technische Lösungen ab. Sie schreiben: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

Interessensausgleich beim Datenschutz

Die digitale Wirtschaft und damit auch der Onlinejournalismus oder das Onlinemarketing basieren immer stärker auf der Sammlung und Auswertung von Nutzerdaten. Demgegenüber steht das Gebot des Datenschutzes. Der inzwischen jahrelange Streit um die E-Privacy-Verordnung der EU zeigt, wie schwierig es ist, beide Aspekte unter einen Hut zu bekommen. Eine neue GroKo will dennoch die Quadratur des Kreises schaffen: „Wir wollen ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der E-Privacy-Verordnung und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Auch bei diesem Thema bleibt nebulös, wie Union und SPD das Ziel erreichen wollen. In ihrem Vertragsentwurf ist die Rede von einem Ansprechpartner in Datenschutzfragen für Unternehmen sowie von der „Entwicklung von innovativem Einwilligungsmanagement“. Außerdem soll zeitnah eine Daten-Ethikkommission eingesetzt werden und innerhalb eines Jahres Vorschläge erarbeiten.

Staatsfinanzierung für die Presse?

Ein umständlicher Satz im Abschnitt „Medien, Medienvielfalt und Medienkompetenz“ dürfte die Phantasie von Verlegern beflügelt. Zunächst ist dort von verlässlichen Rahmenbedingungen für Verlage und Journalisten seitens der Politik die Rede. Anschließend heißt es: „Wir wollen [die Rahmenbedingungen] dadurch verbessern, […] dass weitergehende Instrumente wie neue Finanzierungsmodelle oder indirekte Fördermaßnahmen geprüft werden.“

Will die neue Regierung also womöglich eine Presseförderung mit Staatsgeldern einführen? Möglich wäre etwa die Gründung von Stiftungen, die weitgehend politisch unabhängig Recherche oder Ähnliches bezuschussen.

Mehr Geld für die Deutsche Welle

Unmittelbar mehr Geld soll die Deutsche Welle (DW) bekommen. Der Auslandsrundfunk sei „bei der Vermittlung von Meinungs- und Pressefreiheit“ unverzichtbar. Die DW wird ohnehin direkt aus Steuermitteln finanziert. Im Moment erhält sie nach offiziellen Angaben rund 300 Millionen Euro jährlich. Das Budget soll beim Zustandekommen einer GroKo auf das Niveau „vergleichbarer europäischer Auslandsender“ angehoben werden.

Es fragt sich, mit welchen Sendern sich die DW vergleichen soll. Naheliegend wäre es, sich die BBC zum Vorbild zu nehmen. Überraschenderweise ist das Budget von BBC World Service jedoch niedriger als der DW-Etat. Die Briten lassen sich ihren Auslandssender laut offiziellen Berichten rund 286 Millionen Euro kosten – und haben die Mittel in den vergangenen Jahren stark reduziert.

So reagieren die Verbände

Die Reaktionen der Branche auf diese Pläne fallen recht wohlwollend aus. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte die Aussagen des Koalitionsvertrags zur künftigen Rolle der Urheber und der freien Journalistinnen und Journalisten. „Ein gerechter Interessenausgleich zwischen Kreativen und den Medienunternehmen, den Plattformen und den Internetprovidern ist überfällig“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Auf Zustimmung des DJV stoßen auch die Aussagen zur Deutschen Welle.

Auch der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) zeigte sich nicht unzufrieden, stellte aber weitergehende Forderungen. „Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, muss die unabhängige Presse im digitalen Wandel nachhaltig stärken, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Finanzierung verbessern und nicht weiter verschlechtern. Gerade wenn selbst in einigen EU-Staaten die Pressefreiheit und -vielfalt unter Druck gerät“, sagte VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer dem Branchendienst MEEDIA. Konkret bezog sich Scherzer auf die Ausgestaltung der EU-Privacy-Verordnung, die besser ausbalanciert werden müsse.

In die gleiche Kerbe schlug Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW). Die Verhandlungspartner hätten es versäumt, sich bei der E-Privacy-Verordnung dafür einzusetzen, „die berechtigten Interessen von Wirtschaft und Verbrauchern angemessen und ausgewogen“ zu berücksichtigen. „Daten sind die Grundlage fast aller aktuellen und zukünftigen Geschäftsmodelle der Wirtschaft. Datenpolitik ist die Standortpolitik des 21. Jahrhunderts“, sagte Wahl. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen seien in diesem Bereich insgesamt unklar und widersprüchlich.

Text: Alexander Laboda

Leipzig School of Media gemeinnützige Gesellschaft für akademische Weiterbildung mbH (LSoM)

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Die Leipzig School of Media ist in Mitteldeutschland zu Hause und ist spezialisiert auf die berufliche Weiterbildung im Bereich Crossmedia. In vier Masterstudiengängen sowie in Kursen und Schulungen bildet die hundertprozentige Tochter der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig berufstätige Arbeitnehmer und Medienschaffende aus Agenturen, Redaktionen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen berufsbegleitend weiter. Spezialthemen sind Corporate Media, Mobile Marketing und Crossmedia Management. Die Angebote werden in Kooperation mit der Universität Leipzig und der HTWK Leipzig organisiert.